I. Geltungsbereich:

1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund die­ser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle schwebenden und künftigen Geschäfte mit uns, auch wenn sie nicht nochmals aus­drücklich vereinbart werden.
2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die unseren Bedingungen entgegenste­hen, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

II. Angebot und Vertragsschluss:

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet sind.
2. Jegliche Nebenabreden oder Ergänzungen zum Vertrag vor und bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dasselbe gilt für Abänderungen unserer Geschäftsbedingungen.

III. Zahlung:

1. Es ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und für uns spesenfrei zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Verzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
2. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
3. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sie gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Eine Zahlung durch Wechsel ist nur nach ausdrückli­cher vorheriger Vereinbarung zulässig, ein Skontoabzug dabei ausgeschlossen; Wechselkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. An unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse.
5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
6. Gegenansprüche, die nicht auf einer mangelhaften Leistung beruhen, berechtigten den Auftraggeber nicht zur Zurückbehaltung der vereinbarten Zahlung, sofern sie nicht rechtskräftig festgestellt wurden oder nicht unstreitig sind.
7. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlech­terung durch die unsere Leistungsansprüche gefährdet sind, ein oder wird uns eine solche nachträglich bekannt, so sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen entspre­chend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Lieferung:

1. Lieferzeiten sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und unmißverständlich als solche schriftlich vereinbart sind.
2. Die verbindliche Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem wir ohne eigenes Verschulden an der Auftragsausführung gehindert sind. Nicht vertreten können wir ins­besondere Behinderungen durch höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht beein­flußbare Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich ma­chen wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw, auch wenn sie bei unse­rem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Von derartigen Lieferhindernis­sen wollen wir jedoch unseren Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach ange­messener, schriftlicher Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, so­weit dieser noch nicht erfüllt ist.
4. Ein dem Auftraggeber zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Auftraggeber ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom ganzen Vertrage berechtigt.
5. Für von uns zu vertretende Lieferverzögerungen haften wir gemäß Ziff. VII.
6. Zu handelsüblichen Mehr- oder Minderlieferungen sind wir berechtigt. Ebenso dürfen wir handelsübliche Teillieferungen vornehmen.
7. Konstruktions- und Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Auftraggeber zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern ge­braucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

V. Gefahrübergang:

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung von uns an die den Trans­port ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager ver­lassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung unserer Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Hat der Auftraggeber die Ware abzuholen, geht die Gefahr bei Meldung der Bereitstellung auf ihn über.

VI. Mängel:

1. Der Auftraggeber hat unsere Lieferung bei Empfang unverzüglich auf Mängel, Identität und Menge hin zu untersuchen.
2. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, wegen Falschlieferung oder Mengen­fehlern können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns schriftlich angezeigt werden und die Anzeige innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingeht. Bei Beanstandungen wegen eingangs nicht erkennbarer Mängel hat die schriftliche Anzei­ge unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen. Verspätet eingehende Beanstandun­gen führen zum Rechtsverlust, ebenso die Nichteinhaltung der Schriftform.
3. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lie­ferung.
4. Bei ordnungsgemäßer berechtigter Reklamation beschränkt sich unsere Leistungs­pflicht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Bei Fehl­schlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt 1 Jahr; dies gilt nicht, sofern wir verpflichtet sind, die Kosten zu ersetzen, die unser Auftraggeber gegenüber einem Verbraucher wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacher­füllung zu tragen hat.Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche, auch hinsichtlich der Verjährung, unberührt. Abgesehen davon schulden wir Schadensersatz wegen eines Mangels je­doch nur im Rahmen der Ziffer VII.

VII. Haftung:

1. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für andere als vertragliche Schaden-ersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, und zwar auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen ge­genwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigen­tum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum unentgeltlich für uns. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, ob unverarbeitet oder verarbeitet, nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berech­tigt. Die Berechtigung entfällt, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ein­schließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Auf­traggeber verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber seinem Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und in seine Unterlagen Einsicht zu ge­währen. Der Auftraggeber wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen For­derungen für seine eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzie­hungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zah­lungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers bereit, insoweit nach unserer Wahl Sicher­heiten frei­zugeben.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

IX. Abtretung:

Eine Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand:

1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bielefeld.
3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar erge­benden Streitigkeiten ist Bielefeld.

XI. Rechtswirksamkeit:

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ersetzt.